Kommentare zum Zeitgeschehen

04.06.2024

Sehr kurze Bemerkung zu den Ereignssen im Gaza-Streifen

Kein Verbrechen, keine Menschenrechtsverletzung kann ein anderes Verbrechen und keine andere Menschenrechtsverletzung rechtfertigen.

23.10.23

Die aktuelle Flüchtlingsdebatte

Es sieht so aus, als wäre der Zustrom von Flüchtlingen gegenwärtig eines der größten europäische Probleme, Politiker treffen sich auf Sitzungen im gesamteuropäischen Rahmen, und ständig werden Vorschläge zur Abwehr der Flüchtenden überlegt. Pushbacks an den Grenzen, vor kurzem zwar auch schon viel zu üblich, aber noch verheimlicht, werden jetzt offen diskutiert. Flüchtlinge sollen an den Grenzen interniert werden, nationale und internationale Regeln, wie die Genfer Flüchtlingskonvention werden wie unverbindliche Empfehlungen zur Diskussion gestellt. In Deutschland wird eine Integrationsobergrenze gefordert, die Sozialleistungen, die eigentlich als absolutes Minimum gelten, sollen abgesenkt und durch ein ausschließliche Verrechnungssystem ersetzt werden, auch wenn das einen gigantischen Verwaltungsaufwand für die angeblich überlasteten Behörden bedeutet. Und ausgerechnet der Bundesfinanzminister, eigentlich Anhänger freier internationaler Waren- und Geldströme, will verhindern, dass Asylbewerber ihre Familien zuhause mit Überweisungen unterstützen. Der Kampf gegen Schleuser wird vorgeschoben, doch in Wirklichkeit soll die Zuwanderung von Menschen reduziert und ihr Aufenthalt so unangenehm wie möglich gemacht werden.
Zur Erinnerung: Schon aus humanitären Gründen müsste es unzulässig sein, Menschen an den Grenzen lebensbedrohlichen Gefahren auszusetzen, sie wochen- oder gar monatelang in haftähnlichen Einrichtungen zu internieren, oder sie jahrelang in einem ungewissen rechtlichen Schwebezustand zu halten.
Aber ist diese Abwehrpolitik überhaupt in unserem Interesse? Ohne den Zustrom von Menschen bekämen wir in Europa ein demographisches Problem, und Arbeitskräfte werden jetzt schon immer knapper. Dass unsere Behörden die Menschen mit den erwünschten Qualifikationen sorgfältig von den unerwünschten Zuwanderern scheiden können, wird eine bürokratische Utopie bleiben.
Besorgniserregend ist jedoch vor Allem, dass durch die Bank alle Politiker praktisch aller Parteien auf einen Zug aufspringen, den rechte Populisten in Gang gesetzt haben. Die empfinden die Zuwanderung Fremder grundsätzlich als eine Beeinträchtigung unserer Interessen. Der ständige Verweis auch des Populismus bisher unverdächtiger Politikeri auf die Überlastung und fehlende Akzeptanz der Bevölkerung ist nichts anderes als Beschönigung des eigenen Opportunismus. Angesichts einer Bundesinnenministerin die plötzlich den Sinn ständiger Grenzkontrollen entdeckt und eines Bundekanzlers, der plötzlich „Abschiebungen im großen Stil“ fordert, wünscht man sich sogar eine Bundeskanzlerin zurück, die anlässlich des letzten Flüchtlingszustroms erklärte: „Wir schaffen das“. In einem der reichsten Länder der Welt und erst recht angesichts unseres Bedarfs an Zuwanderung stimmt das noch immer.

1.5.2022
Mourir pour Kiev? II

In einem offenen Brief haben viele Prominente davor gewarnt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Unter den Unterzeichnern sind Menschen, die ich sehr schätze. Sie warnen davor dass diese Lieferungen Russland provozieren und einen großen Krieg auslösen könnten.
Diese Argumentation kommt mir sehr bekannt vor. Als die Situation zwischen dem Deutschen Reich und Polen eskalierte, titelte die französische Zeitung L'Œuvre „mourir pour Dantzig?“ Das war nicht ganz unberechtigt, die Solidarität Großbritanniens und Frankrechs mit dem überfallenen Polen mündete in das große Sterben des 2. Weltkriegs. Aber hätte es sich verhindern lassen indem man Polen um des lieben Friedens willen im Stich lässt. Einige Monate zuvor hatte man schon vor einer vergleichbaren Frage gestanden: Mourir pour Prague? Damals wurde die Tschechoslowakei geopfert für das, was der britische Premier „Frieden für unsere Zeit“ nannte. – Ein Frieden, der nicht einmal ein Jahr hielt. Hitler riskierte auch deshalb den großen Krieg, weil er die westlichen Demokratien für feige und unentschlossen hielt.
Heute sind wir weit davon entfernt, den russischen Überfall auf die Ukraine mit einer Kriegserklärung zu beantworten, doch sollten wir nicht vergessen, dass zaudernde Zurückhaltung eben nicht zu Frieden für unsere Zeit führen wird. Stünden wir dann schon bald vor der Frage „Sterben für Kischinau“ oder für Vilnius?
Wollen wir nicht als unentschlossene, feige und verzagte Opfer dastehen, bleibt uns nichts anderes übrig, als ein Risiko einzugehen und der Ukraine wenigstens die Waffen zu liefern, um die sie zu ihrer und unserer Verteidigung bittet.

21.4.2022
Mourir pour Kiev?
Lange habe ich hier nichts mehr geschrieben. Ich hatte das Gefühl,
alles Wichtige wir schon von anderen gesagt. Aber jetzt kann ich nicht an mich halten.

Ein Interview mit Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk war entlarvend. Der ehemalige Außenminister und SPD-Vorsitzende wies darauf hin, dass die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und eine daraus resultierende Niederlage Russlands einen russischen Einsatz von Atomwaffen auslösen könnte.
Hier dürfte der unausgesprochene Kern der zögerlichen SPD-Politik im Ukraine Krieg liegen: Die Ukraine soll ihn nicht wirklich gewinnen, um Russland nicht zu provozieren. Das ist noch ein Relikt des Denkens aus den Zeiten des Kalten Kriegs. Damals hatte jede Supermacht ihre Gärtchen, und jede hütete sich sorgsam, die Herrschaft des anderen in dessen jeweiligen Vorgarten anzugreifen. Ein Verstoß dagegen hätte den großen Krieg ausgelöst. Darum sah der Westen tatenlos den sowjetischen Interventionen in der DDR, in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zu.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Überbleibsel aus dem Denken dieser Zeiten. Putins Russland betrachtet die Ukraine als ihren Herrschaftsbereich, ihren Vorgarten, und glaubt dort eingreifen zu können, wie es beliebt. Der Westen soll mit massiven Drohungen am tatsächlichen Eingreifen gehindert werden.
Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Länder im ehemaligen Vorgarten oder Garten der Sowjetunion sind heute souveräne Staaten, und Russland hatte das einst auch anerkannt.
Dass ihre Souveränität unbedingt trotz aller Risiken verteidigt werden muss, darauf bestehen vor allem die ehemaligen Bewohner des sowjetischen Gartens. Sie alle sind gefährdet, wenn Russland in der Ukraine einen Teil des alten Machtbereichs wieder erobert.
In Teilen der SPD scheint jedoch die Ukraine noch immer ein Gebiet zu sein, in dem man russische Gewaltakte nicht konsequent und wirksam verhindern darf. Tatsächlich droht Russland immer wieder massiv, doch genau dieses Risiko müssen wir auf uns nehmen, soll nicht Osteuropa wieder unter die Herrschaft Russlands fallen und ganz Europa bedroht sein Die Ukraine muss sich verteidigen können, mit allen Waffen, die sie benötigt.
Mourir pour Kiev? Wenn es ernst wird, bleibt uns nichts anderes übrig.

05.06.2021
Der Wähler ist der verantwortliche Souverän
Geschrieben am Vorabend der Landtagswahl ín Sachsen-Anhalt

Marco Wanderwitz, der Ostbeauftrage der Bundesregierung, bescheinigt einem Teil der Bürger im Osten, sie seien für die Demokratie verloren. Das scheint doch offensichtlich eine Binsenweisheit zu sein, denn dieser Teil wählt wiederholt und hartnäckig undemokratisch.
Dennoch ertönte sofort wieder der vielstimmige Chor, der die beleidigte Ost-Seele in Schutz nahm. Es wurden die üblichen Argumente aufgezählt. Gern genommen wird da, die Lebensleistung der Menschen im Osten werde nicht anerkennt. Kann mal jemand erklären, was das sein soll. Die meisten Menschen im Osten haben einfach gelebt. Sie haben gearbeitet, Familien gegründet und sich wie fast alle Menschen auf der Welt mit den jeweiligen Umständen arrangiert. Ist das eine anerkennenswerte Leistung, die irgendwas rechtfertigt?
Dann wird meistens darauf verwiesen, dass die Verwerfungen mit dem Ende der DDR viele Menschen hart getroffen haben. Doch das war schließlich eine, wenn auch friedliche Revolution, ein grundlegender Umsturz der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnisse. Viele mögen damals geglaubt haben, damit werde von heute auf morgen alles gut, und manche Politiker haben damals dieser Illusion nicht widersprochen. Doch es musste klar sein, dass die marode Wirtschaft der DDR nicht wie der Phoenix aus der Asche mit den westlichen Konkurrenten mithalten kann, und dass eine Angleichung der Lebensverhältnisse lange dauern wird. Die Menschen in den früheren Zonenrandgebieten warten schon immer darauf, und im Ruhrgebiet sieht es nicht besser aus. Dann wird angeführt, dass noch immer viel zu wenig Ostsozialisierte in den Führungspositionen zu finden sind. Aber wie sollte das anders laufen. Die marxismus- und planwirtschaftsgestählten Kader der DDR konnte man nicht in Windeseile umrubeln. In Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Verwaltung und Medien haben erst mal Leute aus dem Westen die Führung übernommen, und erst allmählich werden durch die biologische Erneuerung aus dem Osten junge, neue Leute nachrücken.
Das Wichtigste ist aber: Das allenthalben geäußerte Verständnis für die Ostseele ist arrogant, paternalistisch und undemokratisch, nach dem Motto: Unsere Ossis wählen zwar falsch und sind ausländerfeindlich, aber sie wissen es halt nicht besser.
Stellen wir klar. Die Demokratie beruht auf der Fiktion, dass jede Stimme gleich viel wert ist, auch die der Dummen, der Fehlgeleiteten und der Charakterkrüppel. Und dass jeder verantwortlich ist für sein Kreuz, das er in der Wahlkabine macht – auch für die Folgen. Da spielt es keine Rolle, ob jemand seine Lebensleistung missachtet fühlt. In der Wahlkabine ist jeder der Souverän. Und all die Ostseelenversteher sollten sich eine simple Tatsache klarmachen. Wer undemokratisch wählt, handelt undemokratisch und ist im Regelfall kein Demokrat.

26.6.2021
Die Flugzeugentführung nach Minsk ist nicht beispiellos
„Einzigartig“ und „beispiellos“ wird die Kaperung der Ryanair-Maschine über Belarus genannt. Doch so ungewöhnlich die Entführung einer Verkehrsmaschine auch ist, um einen Oppositionellen zu fangen, sie ist nicht die erste dieser Art.
1956 zu Zeiten des Kriegs um die Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich gab es einen ähnlichen Vorfall. Ein Flugzeug der marokkanischen Fluggesellschaft war im internationalen Luftraum über dem Mittelmeer unterwegs von Rabat nach Tunis. An Bord befand sich die Führung der Algerischen Befreiungsfront, sowie einige internationale Journalisten. Die Crew der Maschine, Marokko hatte gerade erst seine volle Unabhängigkeit erlangt, waren jedoch französische Staatsbürger. Der französische Geheimdienst gab dem Piloten den Befehl, in Algerien zu landen statt in Tunesien. Der Pilot gehorchte, die Maschine wurde in einigem Abstand von französischen Kampfflugzeugen eskortiert. Die Passgiere bemerkten bis zur Landung in Algier nichts. Doch als sie ausstiegen, sahen sie in die Läufe der Maschinenpistolen französischer Militärpolizisten.
Der marokkanische Sultan und der tunesische Präsident protestierten heftig gegen diesen Akt der Luftpiraterie und beschworen die internationale Solidarität – doch ohne Erfolg
Der so entführte Ben Bella, einer der wichtigsten Führer der Nationalen Befreiungsfront, blieb bis 1962 in französischer Haft. Hoffentlich droht dem in Minsk gefangenen Paar kein ähnliches oder noch schlimmeres Schicksal.

28.3.2021
Zwischenruf zur Zeitumstellung...
... obwohl ja eigentlich schon alles dazu gesagt ist

Wenn die Europäer nach jahrelangen Debatten an so gewichtigen Aufgaben wie der Abschaffung der Sommerzeit und der Einigung danach auf eine gemeinsame Uhrzeit scheitern – wie wollen sie da vermitteln, dass sie mit so nebensächlichen Problemen wie einer Pandemie, der globalen Klimakrise oder dem chinesischen Vormachtstreben umgehen können.

25.2.2021
Lockerungsdebatten?

Leben wir auf zwei Planeten mit völlig unterschiedlichen Realitäten? Die Infektionszahlen steigen von Tag zu Tag. Und gleichzeitig scheint sich die öffentliche Debatte vor allem darum zu drehen, wann wir die Lockdown-Beschränkungen und für wen als Nächstes lockern können.
Es ist verständlich, dass Geschäftsleute oder Künstler angesichts der existenzbedrohen Einschränkungen möglichst schnell wieder arbeiten und Geld verdienen wollen, vor allem weil viele Beschränkungen recht willkürlich verhängt wurden.
Aber Politik und Medien werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie sich in so eine Debatte hineintreiben lassen. Die Infektionszahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Es ist nicht die Zeit für Lockerungen, allenfalls für treffgenauere Einschränkungen und generell für Verschärfungen, um einer nächsten Infektionswelle zu begegnen

18.02.2021
Afghanistan
Wie man's macht ...

Die Älteren unter uns erinnern sich noch an die Bilder aus Vietnam, als die letzten US-Amerikaner mit Hubschraubern aus dem Land gebracht wurden, und verzweifelte Vietnamesen versuchten, sich an die Kufen der Hubschrauber zu klammern.
So eine Situation droht jetzt wieder in Afghanistan. Nach zwanzig Jahren Krieg in dem Land ist klar: Der Westen kann ihn nicht gewinnen, doch das will man sich nicht eingestehen. Der Abzug der internationalen Truppen wäre ein politisches Fiasko, das Eingeständnis, dass all die großen Worte, all die Toten, all die politischen Pläne nichts erreicht haben, dass man die Verbündeten und Freunde im Land im Stich lässt und den Taliban ausliefert. Die Alternative hieße, einen elenden Krieg, den man nicht gewinnen kann, unendlich weiterzuführen. Die angestrebte dritte Möglichkeit, die Verbündeten im Land in die Lage zu versetzen, den Krieg zu gewinnen oder einen Kompromissfrieden zu erreichen, hat keine Aussicht auf Erfolg. Auch die „Vietnamisierung“ damals im Vietnamkrieg, war nur eine Bemäntelung dafür, dass die USA sich schmählich aus dem Staub machten.

Also, wie man’s macht in Afghanistan, macht man’s falsch. Es gibt für uns nur eines zu tun: Auf der Strecke zwischen Afghanistan und Europa sind ungezählte Menschen auf der Flucht aus dem Schlamassel, den auch unsere Politik angerichtet hat. Viele der Geflüchteten stecken irgendwo unter jämmerlichen Bedingungen fest, und Europa trägt systematisch dazu bei. Und wenn sie durchkommen zu uns, dann lassen die deutschen Behörden immer wieder „abgelehnte Asylbewerber“ in das Katastrophenland ausfliegen. Damals in Vietnam waren die Hubschrauber überladen, es blieb nichts anderes übrig, als die Verzweifelten von den Kufen zu stoßen. Wir dagegegen stoßen sie ohne Not in die Tiefe.

11.02.2021
Hauptsache wir haben die Haare schön

Wir können keinen umfassenden, allgemeinen Lockdown verordnen. Das Problem ist aber dass teilweise Schließungen zwangsläufig ungerecht sind: Den einen wird die Schließung und damit möglicherweise das Ende der beruflichen Existenz verordnet, während andere weitermachen und vielleicht sogar ein Geschäft aus der allgemeinen Notlage machen. Dass jetzt aber ausgerechnet die Friseure wieder aufmachen dürfen und nicht - sagen wir mal – die Schuhmacher oder Spielzeughändler, ist schon ein wenig sonderbar. Den Vogel bei der Begründung dieser. Entscheidung schießt aber der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder ab: Menschenwürde und Hygiene geböten das.
Bedenklich stimmt ja schon der Verweis auf die Hygiene. Kann es sein, dass Markus Söder nie seine Haare privat zuhause wäscht? Aber wirklich überraschend ist der Verweis auf die Menschenwürde Wir wissen ja, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, aber dass auch das Tragen einer ordentlichen Frisur unter diesen grundgesetzlichen Schutz fällt, war mir zumindest unbekannt. Müssen wir unsere Verfassungsgeschichte umschreiben? Sind wir die ordentlich frisierte Republik.

29.01.2021
Seehofers Werkzeugkoffer: Grenze schließen !

Ob nun irgendwo auf der Welt ein Sack Reis umfällt, und auch wegen gewichtigerer Gründe, Bundesinnenminister Seehofer fordert strengere Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen. Als Ausweis der Vernunft gilt die Anweisung, dass Beschränkungen nicht für Berufspendler gelten sollen, schließlich wohnen– Schengen sei Dank – unzählige Menschen auf der einen Seite unserer Grenzen und arbeiten auf der anderen.
Aber wie sieht das jetzt schon wieder aus, zum Beispiel an der deutsch-französischen Grenze? Um zu verhindern, dass aus Frankreich ein britisches Virus eindringt, wird kontrolliert. Und das dauert. Der Grenzpendler, der nur zu seiner Arbeit will, steht deshalb in der langen Schlange. Ist er endlich dran, muss die Bundespolizei natürlich kontrollieren, ob der Grenzpendler wirklich ein Grenzpendler ist, der unkontrolliert die Grenze überschreiten darf. Auch das braucht seine Zeit. Kurz: Die Unterscheidung zwischen Menschen, die frei die Grenze passieren dürfen, und denjenigen, die nur unter bestimmten Bedingungen oder gar nicht einreisen dürfen, funktioniert nicht. Doch sie behindern das Leben an der Grenze erheblich.
Gleichzeitig hat das Virus längst die Grenze überschritten und wurde zum Beispiel in einem Freiburger Kindergarten nachgewiesen. Es sind aber keine Grenzkontrollen oder Reisebeschränkungen zwischen Freiburg und den benachbarten Landkreisen bekannt.
Grenzkontrollen, Reisebeschränkungen oder gar Grenzsperren in Europa haben bei der Pandemiebekämpfung keinen Nutzen, auch wenn Bundesgrenzschutzminister Seehofer regelmäßig diese Instrumente aus seinem Werkzeugköfferchen holt

21.01.2021
Grenzkontrollen gegen Corona – Die Wiederkehr des Blödsinns

Und wieder wird überlegt, Grenzkontrollen einzuführen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Doch das hat keinen Sinn, wenn auf der einen wie auf der anderen Seite der Grenze die Infektion umgeht. Mit derselben Logik könnte man auch Grenzkontrollen zwischen Wiesbaden und Mainz einführen oder zwischen Obergermaringen und Untergermaringen.
Hier schlägt wieder der alte Reflex zu: Das Böse kommt von außen und ist grenzüberschreitend. Dieser Reflex ist tief verankert. Vor dreißig Jahren bin ich von Berlin ins Umland gezogen. Seitdem habe ich zwei Fahrzeugkontrollen erlebt. Und wo wurde jedes Mal kontrolliert? An der Grenze zwischen Berlin und Brandenburg.
Der Logik, man müsse die eigene Bevölkerung schützen, indem man die Grenzen kontrolliere, hängen vor allem konservative Politiker an. Der Ruf nach Grenzkontrollen ertönt vor allem aus Bayern angesichts jeder Gefahr.
Doch Grenzkontrollen hätten im Kamf gegen gegen Corona keinen anderen  Nutzen als jede andere Bewegungseinschränkung. Sie würden aber die Grenzpendler und den freien Grenzverkehr in Europa behindern, einen Verkehr, den Millionen von Menschen erfreulicherweise inzwischen als selbstverständlich empfinden.

09.12.2020
Der Osten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk

Die Koalitionsquerelen in Sachsen-Anhalt um 86 Cent mehr Rundfunkgebühr für die Anstalten haben ein grundlegendes Problem offengelegt. Den Rechten und vielen Konservativen vor allem im Osten passt der öffentlich-rechtliche Rundfunk generell nicht. Sie wollen ihn am liebsten überhaupt abschaffen. Das Problem dabei ist, dass diese Einstellung im Osten über rechte Kreise hinaus auf viel Zustimmung trifft.
Zwei Vorwürfe an die Rundfunkanstalten wurden auch von Matthias Platzek vor Kurzem vorgetragen.

• Die Öffentlich-Rechtlichen beachten generell den Osten zu wenig
• Sie berichten immer das Negative im Osten, aber viel zu wenig über die Erfolge und Initiativen seit der Wiedervereinigung.

Zu 1: Viele der Kritiker bedenken nicht, dass die überregionalen Sender ein um ein vierfach größeres Gebiet und genauso mehr Zuschauer abzudecken haben. Da kann zwangsläufig nicht soviel „Heimatfunk“ gesendet werden wie einst in der kleinen, abgeschlossenen DDR. Dazu kommt, dass die „Ost“-Sender MDR und RBB mehr als genug Rücksicht auf die nostalgischen Gefühle ihres Publikums nehmen. Besonders der MDR wirkt manchmal wie ein DDR-Erinnerungs-Sender. Doch das scheint nicht zu genügen. Werden jetzt im Umfeld der Weihnachtszeit Märchenfilme neueren Datums oder aus westlicher Produktion gezeigt, läuft sofort massenweise Zuschauerpost bei den Sendern ein, die kritisiert, dass man die schönen, „originalen“ Märchenfirme aus DDR-Produktion vernachlässige. Als ob Filme wie „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“ nicht mehr als reichlich in den Sendern abgenudelt werden, genauso die angestaubten „Polizeiruf 110“-Streifen aus der DDR-Produktion. Daneben werden wahrscheinlich viele Kritiker der angeblichen West-Dominanz Filme wie die Tatorte des MDR gar nicht als Ost-Produktionen wahrnehmen, sondern als Teil des westlichen „Besatzungsfernsehens“. Diese Kritiker ignorieren offensichtlich, dass die DDR im Lauf der Jahre in der Geschichte versinken wird – genauso wie ihr Film- und Schlagerschaffen.

Zu 2. Es stimmt: Die Medien berichten über den Osten nicht so aufbauend, wie man es in der DDR gewohnt war. Es werden vorrangig Missstände zum Thema gemacht. Aber das ist im Westen nicht anders, und soll auch so sein, wenn die Medien ihre Wächteraufgabe erfüllen sollen.

Es bleibt noch die Kritik an der westlichen Dominanz in den Führungsebenen der Rundfunkanstalten. Da gebe ich zu bedenken: Es sind in der Wendezeit viele Westler in die Ostsender eingerückt, denn die Journalisten und Sendermanager aus dem Osten waren vielfach durch ihre DDR-Vergangenheit politisch untragbar, andere mussten den Umgang und die Gebräuche in den neuen Sendanstalten erst noch lernen. Dieses Durchwechseln finde ich unumgänglich. Unmöglich hätte man das alte DDR-Personal 1:1 übernehmen können. Personelle Aufstiege und Kontinuitäten aus diesen Übergangszeiten sind aber noch nicht zu Ende. Neue Generationen werden demnächst allmählich nachfolgen. Noch gibt es in den Sendern Ost- und West-Seilschaften, doch der Unterschied zwischen Ost- und Westbiographen wird ohnehin immer weniger eine Rolle spielen.

Die Kritik an der West-Dominanz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks scheint mir ein letztes Aufbäumen des Jammer-Ossis zu sein. Gefährlich ist, dass sich damit die Kritik von rechts verbindet, eine Kritik, die sowieso jeder Art von unabhängigem, kritischen Rundfunk feindlich ist.

08.12.2020
Auf die Gefahr hin, mich zu vergallopieren, und es kommt alles ganz anders:
Die Brexit-Verhandlungen als Spiel

Boris Johnson als Spieler ist in einer scheinbar komfortablen Lage: Er pokert bis zur letzten Minute, um der EU Zugeständnisse abzutrotzen, die eigentlich für sie unannehmbar sind. Gelingt ihm das, könnte er im Triumph aus. Brüssel zurückkehren, denn er hätte zumindest teilweise erreicht, woran seine Vorgängerin gescheitert ist, das so genannte Rosinenpicken. Das heißt, freier Zugang zum europäischen Markt, ohne sich an die dort geltenden Regeln halten zu müssen. Scheitert er damit, weil die europäischen Regierungschefs Ende der Woche erklären: „Dann eben nicht, liebe Tante“, könnte er das Scheitern der Verhandlungen den kompromissunwilligen Europäern anlasten, mit denen er doch bis zur letzten Stunde eine Lösung gesucht hätte. Er könnte sich bei den Brexiteers als Verteidiger der britischen Souveränität bewähren und gleichzeitig die Folgen eines harten Brexit der uneinsichtigen EU in die Schuhe schieben. Boris Johnsons Verhandlungsstrategie beruht zumindest nach außen hin auf der Annahme, dass er so oder so nicht verliert, dass ein Scheitern der Verhandlungen keinen großen Schaden für das souveräne Großbritannien brächte.
Und das ist der grundlegende Unterschied zur EU. Sie geht davon aus, dass ein harter Brexit ein Schaden für beide Seiten wäre, und ein wesentlich größerer für Großbritannien. Deswegen besteht immer noch die Hoffnung, dass Boris Johnson im letzten Augenblick zum Wohl seines ohnehin gebeutelten Landes doch noch auf einen akzeptablen Kompromiss eingehen würde.  Doch außer Bekundungen einer prinzipiellen Verhandlungsbereitschaft kamen von der britischen Insel keine Andeutungen eines Kompromisses bei einem der strittigen Themen. Das kann am Verhandlungspoker liegen. Doch der Verdacht liegt nahe, dass hier nur noch das Blame Game gespielt werde, dass es nur noch darum geht, dem anderen die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen zuzuschieben.
Dann müsste sich die EU damit abfinden, dass beide Seiten den Schaden durch einen harten Brexit hätten. Das Vereinigte Königreich würde eben die wirtschaftlichen  Folgen tragen und könnte wenigstens als abschreckendes Beispiel für alle dienen, die mit dem Gedanken spielen, absolute nationale Souveränität über die Regeln der EU zu setzen.

01.12.2020
Neue Befugnisse für die Sicherheitsorgane: Das immergleiche Ritual.

Wenn immer in Deutschland ein Sack Erbsen umfällt, oder auch nur umfallen könnte, reagiert die Union darauf mit Forderung nach höherem Strafrahmen und mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste. Die SPD stemmt sich halbherzig dagegen, und fast immer wird ein Kompromiss gefunden. Im Resultat kommen mehr Überwachung und weniger Schutz des Bürgers vor den Sicherheitsorganen heraus. Die abgelehnten Verschärfungen, wenn zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht sie verworfen hat, werden bei passender und unpassender Gelegenheit wieder aus auf die Tagesordnung gesetzt, und meistens gibt es dann wieder einen Kompromiss, und so setzt das Spiel sich fort …
Das geht inzwischen seit Jahrzehnten so, und das Resultat ist eine kontinuierliche Verschiebung zu mehr Überwachung und Obrigkeitsstaat.
Nein, das ist noch kein schleichendes „Ermächtigungsgesetz“, wie bei anderer Gelegenheit und einem anderen Thema gefaselt wird. Aber wir sollten uns auf hergebrachte Prinzipien besinnen. Das Brief- und Fernmeldegeheimnis werden zwar zunehmend durchlöchert, aber sie gehören durchaus zu den tragenden Säulen demokratischer Verhältnisse. Dieser Schutz der privaten Kommunikation muss auch bei neuen Kommunikationsmöglichkeiten per E-Mail, Whatsapp, Telegram und dergleichen gelten, auch wenn das die Geheimdienste technisch und gesetzlich zu unterlaufen versuchen. Dabei malen sie immer die Gefahr von Terroristen und Kinderschändern an die Wand. Sie haben die uralte Utopie der lückenlosen Kontrolle jeder Kommunikation im Hinterkopf, die ihnen die Arbeit erleichtern würden. Doch diese Kontrolle ist gar nicht möglich, und wenn die bösen Jungs nur noch per handschriftlichem Brief ihre Verabredungen treffen, irgendein Weg ergibt sich immer. Und schon werden neue Befugnisse gefordert. Aber der Versuch, immer mehr Kontrollmöglichkeiten zu etablieren, bedroht unsere Rechte und unsere demokratischen Freiheiten.

27.11.2020
Wenn alle über Corona und Weihnachten reden, dann muss ich auch mal was dazu sagen:
Vergesst Weihnachten!

Haben wir eine Pandemie mit täglich neuen Rekordzahlen an Toten? Oder stecken wir schon in Weihnachtsvorbereitungen und müssen überlegen, wie die Pandemie das Fest möglich nicht beeinträchtigt. Bei den politischen Überlegungen scheint wenig Gewicht zu haben, dass Weihnachten 2020 bedeuten könnte, hunderttausende Corona-Hotspots im trauten Familienkreis zu organisieren und damit einen Anstieg der Infektionszahlen danach.
Weihnachten in den meisten Familien ist ein bis ins Detail festgelegtes Ritual: Wer schmückt wann den Baum? Wann ist Bescherung? Was gibt es zu Essen – bis hin zur Frage, welche Plätzchen jedes Jahr auf dem bunten Teller liegen. Oft gehorcht auch die Speisenfolge an den nächsten Tagen, und auch wann man spazieren geht, einem genau festgelegten Ritual.
Die Störung dieser Rituale wird behandelt wie ein nationaler Notstand. Dass Tante Erna dieses Jahr an der Feier nicht teilnehmen soll, scheint schlimmer zu sein, als dass die Tante nächstes Weihnachten tot sein könnte.
Aber ist das Weihnachtsritual wirklich so wichtig? Würde man es ohne dieses Korsett eingeschliffener Regeln und Abläufe in vielen Familien gar nicht miteinander aushalten – Und dennoch brechen unzählige Ehe- und Familienkräche ausgerechnet am so genannten, emotional so aufgeladenen „Fest der Liebe“ auf. Die Polizei hat jedes Jahr in diesen Tagen eine Hochzahl an Einsätzen, weil innerfamiliäre Konflikte aus dem Ruder laufen.
Einen Verzicht auf Weihnachten macht nicht nur die Pandemie notwendig. Wir könnten uns viel Stress ersparen, den Weihnachten sonst für alle Beteiligten. und vor allem für die Hausfrauen verursacht. Der Ausstieg aus dem immergleichen Ritual wäre eine Gelegenheit, darüber nachzudenken was wir an Weihnachten wirklich wollen - und Tante Erna wäre nicht in Gefahr, sich ausgerechnet am Fest der Liebe anzustecken.

26.11.2020
... und jetzt die Bremer Feuerwehr

Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass immer wieder rechtsextreme und rassistische Chatgruppen bei denjenigen entdeckt werden, die sich um unsere Sicherheit kümmern sollten. Jetzt wurde auch bei der Bremer Berufsfeuerwehr eine Chatgruppe gefunden, in der Nazi-Symbole kursierten, Selfies mit rechtsextremen Posen sowie widerliche Verhöhnungen und Tötungsphantasien von Flüchtlingen und Juden..
Es verwundert ja, wie jemand so dämlich sein kann, sich mit derartigem Dreck in einem Forum zu exponieren, das schon wegen der Zahl der Teilnehmer halböffentlich ist, und in dem solche Ergüsse viele Jahre aufgehoben werden. Fühlten dich diese Staatsdiener so sicher, dass ihnen niemand an den Karren fährt? Hatten sie vielleicht lange Zeit Recht damit? Bei der Bremer Feuerwehr haben wohl Vorgesetzte systematisch bei rechtsextremen Umtrieben weggeschaut.
Das beunruhigt, doch ein weiterer Gedanke macht noch mehr Sorgen. Es gibt Trottel, die sich auf so eine Weise in einer Chatgruppe outen, aber wie viele der Beamten in Polizei, Bundeswehr oder Feuerwehr sind ein kleines bisschen klüger? Sie denken, und handeln vielleicht auch rechtsextrem, doch sie sind nicht so dermaßen dämlich, sich dienstrechtlich angreifbar machen, indem mit ihrer Überzeugung bei Kollegen hausieren gehen. Diejenigen, die ihre rechtsextremen und rassistischen Ansichten nicht verbergen, sind wahrscheinlich nur die kleine Spitze des Eisbergs, doch die große Masse der Demokratiefeinde sieht man nicht. Diese Masse würde jedoch zutage treten, sobald unsere Demokratie einmal in eine Krise gerät.
Solange immer wieder eine Spitze des Eisbergs sichtbar wird, sollten wir den Generalverdacht beibehalten, dass man den Sicherheitsorganen unseres Staates leider nicht blindlings vertrauen kann.

08.09.2020
Pop-Up-Radwege in Berlin - Ein übergriffiges Urteil

Es ist Aufgabe der Verkehrsverwaltung, den Platz für den Verkehr auf die unterschiedlichen Teilnehmer aufzuteilen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass in Coronazeiten eingerichtete Pop-Up-Radwege rechtswidrig seien. Dass der Berliner Radverkehr in Coronazeiten um 25 Prozent angestiegen ist, sehen die Richter nicht als guten Grund an, den Radfahrern mehr Raum einzuräumen. Sie bemängeln die nicht ausreichende Begründung für die Einrichtung neuer Radwege. Es ist in letzter Zeit juristische Mode, politische Entscheidungen nicht in der Sache zu beurteilen, sondern sie für rechtswidrig zu erklären, weil sie nicht ausreichend begründet wären -  so als wären die Politiker Jura-Studenten, die im Seminar ihrem Professor ein Papier vorlegen müssten, das er nach den Regeln der juristischen Kunst als ausreichend anerkennt. Und da werden die Richter schlicht übergriffig.
In der Sache liegt die Berliner Entscheidung auch dann schlicht daneben, wenn man den angewachsenen Radverkehr außer acht nimmt. Es gibt kein Bürgerrecht auf eine bestimmte Anzahl Fahrspuren in einer Straße. Es gibt nur den Anspruch auf flüssigen und sicheren Verkehr – und der gilt nicht nur für Autofahrer. Verkehrsplanung muss den Mangel verwalten, das erfährt man jedes mal, wenn man im Stau steht. Verkehrsplanung und -politik in Berlin haben jedoch jahrzehntelang das Auto zulasten der anderen Verkehrsteilnehmer begünstigt – ohne stichhaltige Begründung, die einem Juraprofessor genügen würde. Mit dem Verweis auf flüssige Teilnahme am Verkehr und mehr noch auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit müssten Radfahrer in ganz Berlin nach neuester Rechtsprechung eine Unzahl von Klagen gegen die Situation auf vielen Straßen einreichen können. Mir scheint, das haben sich die Berliner Verwaltungsrichter nicht überlegt

07.07.2020
Reaktivierung der Wehrpflicht?

Wenn die Wehrbeauftragte Eva Högl die Reaktivierung der Wehrpflicht fordert, steht sie damit in einer langen sozialdemokratischen Tradition. Die Wehrpflichtigenarmee wurde seit den Bürgerheeren der französischen Revolution als Gegensatz zu den Berufsarmeen der Fürsten verstanden, Die Fürsten glaubten doch, dass gegen Demokraten eben nur Soldaten helfen. Noch Kaiser Wilhelm sagte seinen – wehrpflichtigen – Rekruten:

Bei den jetzigen socialistischen Umtrieben kann es vorkommen, daß Ich euch befehle, eure eignen Verwandten, Brüder, ja Eltern niederzuschießen – was ja Gott verhüten möge –, aber auch dann müßt ihr Meine Befehle ohne Murren befolgen.

Soldaten aus dem Volk sollten sich solcher Willkür der Obrigkeit entgegenstellen
Doch das war wohl ein frommer Wunsch. Sollten konsequent gedrillte und zum Gehorsam erzogene Rekruten den Befehl verweigern, wenn hinter ihnen Offiziere und Unteroffiziere stehen und mit strengsten Strafen drohen?
Die Ablehnung eines Berufsheeres wurde jedoch durch die Geschichte der Weimarer Republik noch verstärkt: Die reduzierte Reichswehr nach dem verlorenen Weltkrieg stand der Weimarer Demokratie uninteressiert bis ablehnend gegenüber. Das wurde von den Regierenden geduldet bis gefördert. Bis hin zu manchen Sozialdemokraten sahen sie in den Soldaten in alter Tradition das probate Mittel gegen den Feind von weiter links.
Die Nazis führten die Wehrpflicht wieder ein, und die Wehrmacht wurde zum willigen Vollstrecker von Hitlers Eroberungs- und Vernichtungskriegen. Widerstand kam nicht von den eingezogenen und zum Dienst gezwungenen Soldaten. Aktiven Widerstand leisteten Offiziere, Berufsmilitärs oft aus altem deutschen Soldatenadel. Die Wehrpflichtigen und an allen Fronten Verheizten – wer kann es ihnen verdenken – konnten in der Regel nur versuchen ihre Haut zu retten, in dem sie sich dem Gegner ergaben oder in den letzten Kriegstagen desertierten.
Als nach dem nächsten verlorenen Krieg die Bundesrepublik sich wieder bewaffnete, sollte vieles anders werden, vom „Staatsbürger in Uniform“ war jetzt die Rede. Doch von Anfang an, gab es braune Flecken in der Struktur der Bundeswehr. Die neu aufzubauende Armee musste zwangsläufig auf übrig gebliebenes Personal der Wehrmacht zurückgreifen, und nicht jeder davon hatte sein Weltbild geändert.
Der Lauf der Zeit hat zwar die alten Nazis aus der Bundeswehr entfernt, doch jetzt kommt ein grundsätzliches Problem: Das Militär ist niemals ein Spiegelbild der Gesellschaft, wie manche behaupten. Die Logik von strenger Hierarchie, von Befehl und Gehorsam, das Prinzip, Konflikte notfalls mit Gewalt lösen zu müssen, sind attraktiv für eher rechtsgewirkte Kandidaten, Wer eher links oder demokratisch orientiert ist, findet die Einordnung in ein militärisches System und soldatische Disziplin nicht so attraktiv. Deshalb wird es unter Soldaten immer eher konservativ gesinnte bis bis hin zu rechtsextremen Gruppen geben.
Die Wehrpflicht kann daran nichts ändern. Die Demokratie muss das Militär streng beobachten. Sie muss die Bildung rechtsextremer Zellen verhindern. Spezial- und Elitetruppen dürfen sich nicht verselbständigen. Gerade die demokratisch gesinnten Soldaten sollten daran interessiert sein, dass das Militär in einer Demokratie grundsätzlich immer unter Generalverdacht steht.

24.6.2020

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/nacht-der-schande-in-stuttgart-randalierer-auf-dem-weg-zum-haftrichter-71426584.bild.html

Haben wir jetzt Guantanamo in Stuttgart?

10.6.2020
Rassismus in der deutschen Polizei?

Saskia Esken, die Co-Vorsitzende der SPD, will etwas gegen rassistische Tendenzen in der deutschen Polizei unternehmen, und ein Sturm bricht los. Die Kommentatoren unzähliger Zeitungen und Politiker fast aller Parteien kritisieren diese Äußerung. Der Tenor lautet fast immer: Unsere Polizei ist eine demokratische Polizei und wird antirassistisch ausgebildet, Ausnahmen gebe zwar immer, aber wir müssten unsere Polizei bei ihrer schweren Aufgabe unterstützen, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Von „Generalverdacht“ war bei Esken nie die Rede, und wenn man bei den Polizeiverteidigern genau hinhört, lautet der kurze Sinn der vielen Reden, dass nicht sein kann, was nicht sein soll. Die Polizisten sind die Guten, und damit basta.
Besorgnis erregt aber gerade dieser reflexhaft ertönende Chor von Polizei-Verteidigern. Dahinter verbirgt sich eine Kultur der Straflosigkeit. Es ist eine bedenkliche Tradition, dass sich verantwortliche Politiker automatisch „hinter ihre Beamten“ stellen, und dass Vorfälle, wenn sie sich nicht vertuschen lassen, als bedauerliche Ausnahmen dargestellt werden. Der Nachweis von Rassismus und Polizeibrutalität wird oft nicht einmal dann anerkannt, wenn eindeutige Filmaufnahmen davon gemacht wurden. Dann lautet die Argumentation, dass diese Aufnahmen ja nie den gesamten Vorgang zeigten, das Opfer polizeilicher Brutalität habe wahrscheinlich auf irgendeine Weise vorher die Polizisten zu ihrem Vorgehen gezwungen. So wurde anfangs ja auch bei George Floyd argumentiert, bis dann noch weitere Aufnahmen einer Sicherheitskamera auftauchten.
Alle Menschen mit nichtweißer Hautfarbe beklagen, in unserem Land ständig von der Polizei ohne Anlass kontrolliert zu werden. Fast alle haben Erfahrung mit ruppigen Umgangsformen und polizeilichen Schikanen gemacht. Doch diese vielen Stimmen scheinen keine Rolle zu spielen.
Dabei gibt es genügend alarmierende Hinweise, dass in den deutschen Sicherheitsbehörden an einigen Stellen sogar Rechtsextreme agieren. Da soll alltäglicher Rassismus im Handeln der Polizei kein Problem sein?
Die Kultur des Vertuschens, die Kultur der Straflosigkeit muss enden. Politiker, die sich reflexhaft hinter ihre Beamten stellen, schützen damit nur die schwarzen Schafe in der Polizei, die sich unter dem Schirm dieser Straflosigkeit Übergriffe erlauben. Wer wirklich etwas für das Ansehen der Beamten tun will, der muss dafür sorgen, dass rassistisches Handeln aufgeklärt und unterbunden wird. Erst dann können wir unserer Polizei vertrauen, und dann fühlen sich auch farbige Menschen in Deutschland von der Polizei beschützt.

3.6.2020
Das bekannte Schauspiel - dieses mal aufgeführt von der AFD

Schon nach kurzer Zeit ist das öffentliche Interesse an den Querelen innerhalb der AFD geschwunden, dabei wissen wir noch immer nicht, ob die Partei sich spaltet, ob die ganz Rechten sich durchsetzen werden oder die nicht ganz so Rechten.
Doch das Desinteresse an diesen Auseinandersetzungen ist berechtigt, denn Theater dieser Art bei Parteien vom rechten Rand ist nicht neu. Es wurde schon mehrmals aufgeführt, ob NPD, Deutsche Volksunion, Republikaner oder Schills Rechtsstaatliche Offensive – Immer wieder hatte eine rechte Partei erste Erfolge in Wahlen, zog in Parlamente ein. Und dann zerlegte diese Partei sich selbst. Austritte aus den Fraktionen häuften sich, die parlamentarische Arbeit ist etwas anderes als Kraftsprüche auf dem Marktplatz zu verbreiten, häufig kamen noch Skandale hinzu, und bei den nächsten Wahlen war es meistens wieder vorbei mit der Unterstützung eines ausreichenden Teils des Wahlvolks.
Natürlich haben neue Parteien anfangs eine schwierige Klärungsphase zu durchlaufen. Die Grünen können ein Liedchen davon singen. Es dauert, bis eine Partei sich zurechtgeruckelt hat und bis die unpassenden Mitglieder ausgeschieden sind. Doch bei den rechten Parteien kommen regelmäßig erschwerende Umstände hinzu.
Dazu gehört, dass sie antiautoritär angekränkelt sind. Abstrakt sind ihre Mitglieder ja für autoritäre Verhältnisse, für das Prinzip von Führer und Gefolgschaft, doch in der Realität fühlen sich viel zu viele Mitglieder zu Führern berufen und nicht zum Gefolge. Das bringt tändige interne Machtkämpfe mit sich.
Dazu kommt, dass bei den Rechten Pluralismus in der Gesellschaft, und auch innerparteilicher Pluralismus weder verstanden noch gewünscht wird. Unterschiedliche Auffassungen in Detailfragen, wie sie in jeder Partei vorkommen, werden da ganz schnell zu grundsätzlichen, erbittert ausgetragenen Differenzen als Ursache immer neuer Abspaltungen und Austritte.
Und obwohl die rechten Parteien sich als Vertreter von Recht und Ordnung verstehen, haben doch auffällig viele ihrer Mitglieder Probleme mit dem Gesetz. Das kann sich beim Umgang mit Spenden- und Fraktionsgeldern bemerkbar machen, in privaten Gesetzesbrüchen, und an den extremen Rändern auch in politischen Gewalttaten. Dahinter steckt ein grundsätzliches Nichtverstehen von Rechtsstaatlichkeit. Den meisten Rechten geht es nicht darum, dass Regeln von allen eingehalten werden, sondern darum, auf wen sie angewendet werden sollen und auf wen nicht – und für sie gelten sie eben nicht.
Wegen all der eingebauten Fehler und Mängel werden wir immer wieder den Aufstieg und Zerfall dieser rechten Parteien erleben, obwohl sie eine potentielle Wählerbasis von zehn bis zwanzig Prozent in der Bevölkerung haben. Das sind nicht nur Protestwähler, sondern Menschen, die mit Demokratie nichts anfangen können und von Hass auf angeblich Andersartige umgetrieben werden. Immer wenn so eine rechte Partei im Aufwind ist, fühlt sich leider diese Minderheit bestätigt und traut sich mit Worten und Taten heraus.
Deshalb ist es höchste Zeit, dass die AFD nach alter rechter Tradition sich selbst zerlegt. Dann können wir hoffentlich bald das Popcorn auspacken, uns zurücklehnen und dabei zusehen.

25.5.2020
Lufthansa – Die Rettung eines Flugsauriers?

Am Beginn der ganzen Aktion steht schon ein durchaus anzweifelbares Dogma: Ein Staat, der auf sich halte und was darstellen wolle, brauche eine eigene, eine nationale Fluggesellschaft. Doch dafür gibt es weder wirtschaftlich noch militärisch eine Begründung. In den ersten Jahrzehnten der Luftfahrt half die private Fliegerei, das militärische Gerät zu entwickeln. Doch der Bau von Militärflugzeuge ist längst von der Technik der Urlaubs- und Linienflieger entkoppelt. Und viele Staaten haben inzwischen längst feststellen können, dass man auch dann noch eine respektable Nation bleibt, wenn die eigene Fluggesellschaft wirtschaftlichen Problemen zum Opfer gefallen ist.
Aber bei uns gilt die Lufthansa noch immer als ein Symbol nationaler Größe und muss deshalb gerettet werden, koste es, was es wolle.
Doch da stoßen Dogmen aufeinander. Für die Reste der strengen neoliberalen Ideologie hat der Staat sich ohnehin aus der Wirtschaft herauszuhalten. Das ist zwar seit der Coronakrise endgültig passé. Aber noch immer gilt nach neoliberaler Lehre: Der Staat kann es nicht. Er darf jetzt zwar ein Unternehmen retten, aber hineinreden in unternehmerische Entscheidungen soll er um Himmels willen nicht. Für dieses Dogma wird sogar die alte Kaufmannsregel „Wer zahlt, schafft an“ außer Kraft gesetzt. Als hätten die Unternehmensvorstände unserer großen Konzerne soviel mehr Umsicht und Voraussicht oder gar soziale Rücksichtnahme gezeigt.
Also: Lufthansa kassiert Milliarden an öffentlichen Gedern, die Politik hat zwar zu zahlen, aber nicht in das Agieren des Unternehmens hineinzureden, und ob wir etwas von diesem Geld wiedersehen, wie es vollmundig zur Zeit versprochen wird, das weiß der Himmel, durch den kaum noch Flugzeuge queren. Denn die Krise der Fluggesellschaften hat ja nicht nur das Coronavius verursacht. Die Billigflieger zogen das einstige Luxusgeschäft auf Ramschniveau, und es wächst die Erkenntnis, dass die exzessive Fliegerei nicht gut fürs Klima und die Umwelt ist. Was passiert jedoch, wenn viele Leute ihre Urlaubs- und Reisegewohnheiten ändern?
Geld, das jetzt noch in das Prestigeprojekt nationaler Fluggesellschaften gesteckt wird, ist dann möglichweise auf Nimmerwiedersehen verpulvert.

19.05.2020
Lob unsreres Bildungswesens

Kinder wollen nach der Coronapause wieder in den Kindergarten oder die Schule gehen. Das erscheint heute ganz selbstverständlich, aber ist es das wirklich?
Wer Kindergärten und Grundschulen noch in den 50er und 60er Jahren erlebt hat, der kennt es noch, das System von Drill, Abrichtung und Anpassungszwang, der weiß noch, wie die Kinder Menschen ausgeliefert waren, die ungehindert ihren Machtanspruch und ihre charakterlichen Deformationen an denen ausagierten, die ihnen anvertraut waren. Vor sechzig Jahren hat sich kaum ein Kind darüber gefreut, dass die Ferien zu Ende waren, und die Schule oder der Kindergarten wieder losging.
Da hat sich in den Jahrzehnten seitdem viel geändert. Nicht jede Veränderung ist zum Besseren. Viele Kinder werden heute überbehütet. Nur wenige haben noch die Möglichkeit, „raus“zugehen, und „draußen“ ihr eigenes, mit wachsendem Alter wachsendes eigenes Revier zu erkunden. Es fehlen auch die Freiräume, die damals Kinder nicht nur auf dem Dorf hatten, die Brachflächen oder die Ruinengrundstücke, vor denen heute Mütter ihre Kinder mit Recht unbedingt hüten würden. Aber mir sind überfürsorgliche Eltern immer noch lieber, als einst der gestrenge Vater. der sein Kind liebt, indem er es züchtigt
Auch in der Pädagogik hat sich etwas geändert. Schule und Kindergarten sind für die meisten Kinder nicht nur Orte, an denen man seine Freunde wieder trifft. Man lernt und erlebt dort interessante Dinge. Viele Pädagogen und Erzieher versuchen heute, die natürliche Neugier und das Lernbedürfnis der Kinder aufzugreifen.
Das ist eine Änderung, die seit dem Ende der 60er Jahre immer mehr eingetreten ist. Und vielleicht ist das der größte Erfolg der vielgeschmähten 68er und ihrer Ideen vom antiautoritären Umgang mit Kindern, vom Akzeptieren ihrer Bedürfnisse.
Wenn heute in der Coronakrise Kinder wieder in den Kindergarten und in die Schule gehen wollen, statt zuhause zu sitzen, dann überrascht das Manchen, der vor langer Zeit zur Schule ging. Und so hat der lange Marsch durch die Institutionen doch noch wenigstens einen unerwarteten Sieg errungen.

05.04.2020
Bedenkenswert:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/unmut-in-der-corona-krise-einfach-mal-den-mund-halten-wenn-man-keine-ahnung-hat/25712996.html

04.04.2020
Europas Solidarität?

Über Coronabonds wird viel diskutiert und über die Notwendigkeit, den Staaten, die von der Pandemie besonders schwer getroffen sind, wieder wirtschaftlich auf die Beine zu helfen – was ja durchaus auch zu unserem eigenen Nutzen wäre.
Mir fehlt eine andere, unmittelbar lebenswichtige Solidarität. Wir alle kennen die Bilder aus den Krankenhäusern in Italien, Spanien und Frankreich. Wir erschrecken über die Berichte von heillos überlasteten Intensivstationen. Und bei uns? Wir bekommen beruhigende Nachrichten von tausenden Intensivbetten, die für den Höhepunkt der Pandemie bei uns vorbereitet seien. Daneben wird mit großen Worten die europäische Solidarität beschworen, wenn einige zehn Kranke aus den Nachbarländern zu uns eingeflogen werden. Einige wenige! Wirkliche Hilfe würde darin bestehen, hunderte, wenn nicht tausende Intensivpatienten zu uns zu holen, und nicht nur mit großem Aufwand deutsche Touristen, die in irgendwelchen Winkeln der Welt festsitzen.

Natürlich hätte die Hilfsbereitschaft Grenzen, weil uns der Höhepunkt der Seuche noch bevorsteht, und weil die Intensivbetten - hoffentlich nicht alle - irgendwann gebraucht werden könnten. Aber wenn man jetzt Leben retten kann, dann muss das vorgehen. Wahrscheinlich wären viele derjenigen, die wir jetzt aufnehmen und deren Leben wir retten, schon wieder aus dem Gröbsten – und aus der Intensivstation - heraus, wenn in Deutschland die Pandemie ihren Höhepunkt erreicht. Abgesehen davon könnten Pfleger und Ärzte dwichtige Erfahrungen mit der Krankheit sammeln.

Die Frage, wie wir die europäische Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Gang bringenn ist wichtig, aber sie hat ein paar Tage Zeit. Wie wir jetzt Leben retten, entscheidet sich stündlich. Die vielbeschworene europäische Solidarität – hier können wir sie zeigen.

19.3.2020
Grenzschließungen

Als die ersten europäischen Staaten Einreisesperren verhängten, war klar, was davon zu halten ist: Da schlägt eben der Reflex aller konservativen Politiker zu, für die alles Schlechte immer von außen kommt. Einen gewissen Sinn hätte so eine Grenzschließung, wenn das Virus auf der einen Seite der Grenze wäre und auf der anderen Seite nicht. Doch das ist nirgendwo der Fall. Dazu kommt noch, dass Viren anscheinend Reisepässe haben, dass Inländer durchgelassen werden, sowie die Angehörigen „befreundeter“ Nationen, oder einfach Berufspendler, auf die man angewiesen ist. Schon wegen der vielen notwendigen Ausnahmen hat die Sperrung von Grenzen keinen Nutzen für die Seuchenbekämpfung.

Einen gewissen Sinn können Grenzschließungen allerdings haben, wenn ohnehin jeder zuhause bleiben soll, wenn schon der unnötige Gang in den nächsten Häuserblock unterbunden wird. Die Sperrung der Grenzen ist dann nur eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Doch wie sich jetzt zeigt, ist gerade die bürokratische Durchführung und Kontrolle von Grenzschließungen mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden. 60 Kilometer lange Staus an einer Grenze behindern den durchaus notwendigen Gütertransport. Auch Wartezeiten über viele Stunden sind nicht mehr verhältnismäßig für alle, die einen Grund haben, eine Grenze zu überschreiten – abgesehen davon, dass bei der stundenlangen Warterei vieler Menschen wahrscheinlich viele Ansteckungsmöglichkeiten entstehen.

Jemanden am Besuch der Kneipe um die Ecke zu hindern, ist in der augenblicklichen Lage durchaus sinnvoll, die Sperrung von Grenzen trägt dagegen kaum etwas zu Bekämpfung der Seuche bei. Sie ist ein symbolischer Akt, um zu demonstrieren, man tue etwas, und dient zur Beruhigung der Bürger und Politiker, denen offene Grenzen und unkontrollierter Reiseverkehr noch nie  behagt haben und die – bei welcher Gelegenheit auch immer –  wieder die Einführung von Grenzkontrollen verlangt haben.

10.3.2020
Fl�chtlingsrethorik

Wann immer Flüchtlinge an unsere Türe klopfen, ist im günstigsten Fall eine überforderte Politik irgendwo auf der Welt schuld daran, zum Beispiel bei Naturkatastrophen. In aller Regel wurde die Flucht jedoch ausgelöst durch schlechte bis verbrecherische Politik: Misswirtschaft, Diktatur, Diskriminierung, Vertreibung oder Krieg. So richtig es ist, die Abschaffung aller dieser Fluchtursachen zu fordern, so illusorisch ist es auch und kann den korrekten Umgang mit den Flüchtlingen nicht ersetzen. Natürlich sind Putins Kriegspolitik und Assads Brutalität an der Massenflucht aus Syrien schuld. Erdogan hat mit seiner Invasion in Syrien die Lage noch verschlimmert und sucht nun verzweifelt einen Ausweg. Aber Europa hat nicht die Macht, das grundlegend zu ändern – und das wissen unsere Politiker. Der Verweis auf die Abschaffung der Fluchtursachen ist deshalb nur billige Rhetorik, um die Abwehr der Flüchtlinge zu bemänteln Billige und irreführende Rhetorik ist aber auch die Behauptung „illegale Immigration“ könne nicht geduldet werden. Gegenwärtig wird doch von Griechenland das Recht auf Asyl offen und eklatant verletzt. Flüchtlinge können nur „illegal“ nach Europa gelangen, wollen sie ihr Recht wahrnehmen, das ihnen nach dem griechischen Gesetz und internationalen Abkommen zusteht.